Große Vielfalt an Impulsen und Interpretationen

Von Matthias Nothstein und


Armin Fechter

REMSHALDEN. Die äußeren Bedingungen waren klar umrissen: 15 Minuten Redezeit standen jeder Fraktion bei der Sitzung in der Geradstettener Wilhelm-Enßle-Halle zu, die Gruppen AfD/Unabhängige sowie Linke und ÖDP mussten sich mit jeweils siebeneinhalb Minuten begnügen, wobei Linke und ÖDP sich die Zeit sogar noch teilen mussten, weil sie getrennte Erklärungen abgaben. Zudem hatte man sich im Vorfeld auf die Reihenfolge verständigt: Freie Wähler, Grüne, FDP/FW, CDU, SPD und danach AfD/Unabhängige, Linke und ÖDP. Den Startschuss gab der Landrat. Richard Sigel: „Ich bin gespannt.“

Ein wiederkehrendes Thema in den Stellungnahmen waren die Rems-Murr-Kliniken, die dem Kreiskämmerer im nächsten Jahr mit einem Zuschussbedarf von 21,6 Millionen Euro auf der Tasche liegen. Man dürfe sich nicht damit abfinden, erklärte Gerhard Häuser für die Freien Wähler, dass der Landkreis die Kliniken Jahr für Jahr mit solchen Beträgen unterstützen müsse – die Geschäftsführung sei gefordert, das Defizit weiter zu reduzieren. Klage über die hohen Zuweisungen führte auch Martin Kaufmann für die SPD. Daher seien Entscheidungen „transparent, vorausschauend und wirtschaftlich“ zu treffen.

Ruf nach einem Pakt für

die medizinische Versorgung

Einen etwas anderen Akzent setzte Ulrich Lenk (FDP/FW). Die Fraktion trägt den Sanierungs- und Konsolidierungskurs mit, hält aber auch am Ziel fest, wieder eine eigene kommunale Geschäftsführung zu installieren. Die CDU fordert derweil einen „Pakt für die medizinische Versorgung im Rems-Murr-Kreis“. Die Städte und Gemeinden sollen, so Reinhold Sczuka, einbezogen werden, „um eine Schuldenrückführung und Defizitabdeckung gemeinsam zu tragen“.

Breite Zustimmung findet das Investitionspaket für die Kreisstraßen und Radwege, das der Landrat angekündigt hatte. Wobei von der CDU – vielleicht wegen des gestrigen Nettigkeitstags, den Reinhold Sczuka im Munde führte – sogar uneingeschränktes Lob kam. Andere Fraktionen setzten dagegen noch eigene Duftnoten. So machte die Freien Wähler stutzig, dass das Programm zu einem guten Teil mit Geldern finanziert werden soll, die beim Durchforsten von Restposten und Rückstellungen zum Vorschein gekommen sind. Dann hätte ja im Umkehrschluss der Landkreis den Kommunen in den vergangenen Jahren neun Millionen Euro zu viel Kreisumlage abverlangt, überlegte Gerhard Häuser. FDP/FW-Sprecher Lenk vermutete gar, dass es solche Reserven womöglich auch noch an anderen Stellen gibt. Von Tricks sprach in diesem Zusammenhang Josef Heide (AfD/Unabhängige). Damit schaffe man nur neue Risiken an anderer Stelle. Für die Gruppe steht sowieso fest: „Dieser Haushalt ist kein Sparhaushalt.“ Sie forderte Kürzungen bei Personalkosten.

Die SPD verlangte derweil, einen Teil der Mittel, die aus der ÖPNV-Umlage von der Region an den Kreis zurückfließen, für einen besseren öffentlichen Personennahverkehr einzusetzen. Hier hakte auch Ulrike Sturm (Grüne) ein: Sie lehnte eine Verschiebung dieser Gelder – immerhin 1,2 Millionen Euro – in den Straßenbau kategorisch ab und sprach sich für Verbesserungen im ÖPNV aus. Zudem bemängelte sie, dass nur 50000 Euro für den Radwegebau vorgesehen seien, und forderte die rasche Realisierung des anvisierten Remstalschnellradwegs. Stephan Kober (Linke) setzte sich dagegen für eine neue Direktbusverbindung von Kaisersbach über Althütte nach Winnenden ein. Zudem forderte er die Bildung einer Taskforce, „um den mutwilligen Motorenlärm wirksam zu bekämpfen“.

Noch nicht das letzte Wort gesprochen ist möglicherweise bei der Kreisumlage. Landrat Sigel hatte eine Senkung des Hebesatzes von 36,6 auf 35,6 Prozent vorgeschlagen, was dem Landkreis immer noch ein Plus von sechseinhalb Millionen Euro bescheren würde. Damit hätten sich Kreis und Kommunen die gestiegene Steuerkraft der Städte und Gemeinden etwa hälftig geteilt. Die CDU hält diesen Vorschlag für ausgewogen, denn das lasse dann auch Spielräume zu, Schulden zurückzuführen oder den Sanierungsstau abzubauen. Auch die SPD sprach sich für 35,6 Prozent aus, dies auch wegen aktueller Zahlen zum Etat, die eine Deckungslücke von 2,5 Millionen Euro befürchten lassen.

An dieser Marke festhalten wollen auch die Grünen. Ulrike Sturm appellierte dabei an die Oberbürgermeister und Bürgermeister, zum Konsens der letzten beiden Jahre zurückzukehren. Die Rathauschefs hatten nämlich eine Reduzierung der Kreisumlage auf 34,6 Prozent gefordert – einen Hebesatz, den sich auch die Freien Wähler auf die Fahnen geschrieben haben. Sie verwahren sich von vornherein dagegen, dass „diese wichtige kommunalpolitische Entscheidung“ als „Feilschen“ in die „politische Schmuddelecke“ gestellt wird, „in diesem Jahr leider auch von Ihnen, Herr Landrat“. Die Etathoheit sei aber ein „Königsrecht des Kreistags“. Namens der Fraktion warf Gerhard Häuser der Kreisverwaltung vor, sie erwirtschafte sich mit der Kreisumlage über 90 Prozent der Abschreibungen und nehme sich damit einen Schluck aus der Pulle, der vielen Kommunen verwehrt bleibe. Zudem verwies er auf die Ergebnisse vergangener Jahre, die stets besser ausgefallen sind als erwartet. Allein 2016 hätte deshalb die Kreisumlage laut Häuser um 4,4 Prozentpunkte niedriger angesetzt werden. Aktuell will er die Senkung der Kreisumlage mit höheren Steuereinnahmen, einer Begrenzung der Abschreibung und einer Streichung des Ansatzes für den Breitbandausbau ausgleichen.

Auch die FDP/FW will die Kreisumlage zurückschrauben. Ulrich Lenk verwies auf die Herausforderungen für die Kommunen in der Flüchtlingsunterbringung, in der Kinderbetreuung und bei der Instandhaltung der Infrastruktur. Er plädierte für glatte 35 Prozent, falls etwa die November-Steuerschätzung noch spürbare Verbesserungen zum Etat bringt.

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            Ein Mammutwerk: Haushaltsentwurf des Landkreises für 2018. Der Etat wird nun in den Ausschüssen im Detail beraten. Noch vor Weihnachten soll er verabschiedet werden. Foto: B. Büttner<br />
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